Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen
Freibrief zur Deregulierung ; Angriff auf Arbeitsplätze ; Ende der Demokratie
Verfasser:
Hilary, John
Verfasser Angabe:
John Hilary. [Dt. Übers.: Kristina Vesper ...]
Personen:
Vesper, Kristina [Übers.]
Verlag:
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Erscheinungsort:
Brüssel
Jahr:
2014
Umfang:
36 S.
Auflage:
2. Aufl.
Interessenskreise:
Südwind
Inhalt:
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen, das gegenwärtig - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Die Absicht zur Aufnahme von TTIP-Verhandlungen wurde erstmalig im Februar 2013 von Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt. Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und ihren US-amerikanischen VerhandlungspartnerInnen fand im Juli desselben Jahres statt. Die Gespräche sollen möglichst rasch durchgeführt werden, ohne dass Details an die Öffentlichkeit dringen, in der Hoffnung sie abzuschließen, bevor die Menschen in Europa und den USA das Ausmaß der Bedrohung durch TTIP erkennen.
VertreterInnen beider Seiten bestätigen, dass TTIP nicht primär der Förderung des Handels durch den Abbau von Einfuhrzöllen zwischen der EU und den USA dient, weil sich die Zölle schon jetzt auf Minimalniveau befinden. Vielmehr besteht das Hauptziel von TTIP, wie sie selber einräumen, in der Beseitigung regulatorischer "Hindernisse", die potenzielle Gewinne transnationaler Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks beschränken. Bei diesen "Hindernissen" handelt es sich jedoch um einige unserer wertvollsten Sozialstandards und Umweltvorschriften, wie Arbeitsrechte, Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit (einschließlich der Einschränkung von gentechnisch veränderten Organismen, GVO), Verordnungen zum Gebrauch von Giftstoffen, digitale Datenschutzrechte oder neue Regeln zur Bankensicherheit, die eingeführt wurden, um eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 zu vermeiden. Mit anderen Worten: Es könnte nicht mehr auf dem Spiel stehen.